Scan-Cars in Deutschland: Neue gesetzliche Grundlage für automatisierte Parkraumkontrolle ab Juli 2026
Seit dem 1. Juli 2026 gilt in Deutschland erstmals eine bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Scan-Cars zur automatisierten Parkraumkontrolle. Der neu eingefügte § 63g des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) schafft nicht nur Rechtssicherheit für Kommunen, sondern gibt aus datenschutzrechtlicher Sicht konkrete Anforderungen und Schutzmechanismen vor. Für Unternehmen, die Fahrzeugflotten betreiben oder Parkflächen zur Verfügung stellen, sowie für Datenschutzbeauftragte ist es wichtig, die neuen Regelungen zu kennen und deren Auswirkungen zu verstehen.
Was sind Scan-Cars und wie funktionieren sie?
Scan-Cars sind speziell ausgestattete Fahrzeuge, die mit Kamerasystemen und Software zur automatischen Kennzeichenerkennung (Automatic Number Plate Recognition, kurz ANPR) versehen sind. Während der Fahrt durch öffentliche Parkzonen erfassen diese Systeme im Vorbeifahren die Nummernschilder geparkter Fahrzeuge und gleichen diese in Echtzeit mit digitalen Datenbanken ab. Dabei werden unter anderem folgende Informationen geprüft:
- Digital hinterlegte Parkscheine und Parktickets
- Bewohnerparkausweise
- Handypark-Tickets und App-basierte Parklösungen
- Sondergenehmigungen für bestimmte Fahrzeuggruppen
Das System erkennt automatisch, ob für ein geparktes Fahrzeug eine gültige Parkberechtigung vorliegt oder ob ein Parkverstoß vorliegt. Diese Technologie ermöglicht eine deutlich effizientere Überwachung des ruhenden Verkehrs im Vergleich zu traditionellen Methoden durch Ordnungskräfte zu Fuß.
Rechtslage vor Juli 2026: Deutschland im internationalen Vergleich
In vielen europäischen Nachbarländern wie den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien sind Scan-Cars bereits seit Jahren im regulären Einsatz. Deutschland hinkte lange hinterher – vor allem mangels einer klaren gesetzlichen Grundlage. Datenschutzrechtliche Bedenken und das Fehlen einer bundeseinheitlichen Regelung verhinderten bislang einen flächendeckenden Einsatz.
Dennoch gab es bereits vor der neuen gesetzlichen Regelung verschiedene Pilotprojekte in deutschen Kommunen:
- Baden-Württemberg: Von März 2025 bis Mitte 2026 wurden Scan-Fahrzeuge im Rahmen eines umfassenden Pilotprojekts in verschiedenen Städten getestet und evaluiert.
- Hamburg: Die Hansestadt richtete zwei Testgebiete für die digitale Parkraumkontrolle ein, um praktische Erfahrungen zu sammeln.
- Bremen: Aktuell wird dort der Einsatz von Scan-Cars als Möglichkeit diskutiert, um das städtische Ordnungsamt zu entlasten und die Parkraumkontrolle zu modernisieren.
Diese Pilotprojekte lieferten wichtige Erkenntnisse für die Ausgestaltung der bundesweiten gesetzlichen Regelung und zeigten sowohl technische Möglichkeiten als auch datenschutzrechtliche Herausforderungen auf.
Was regelt § 63g StVG konkret?
Der neu eingefügte § 63g StVG bildet ab dem 1. Juli 2026 die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Scan-Cars in Deutschland. Der Paragraf unterscheidet dabei zwischen zwei verschiedenen Anwendungsvarianten, die unterschiedlichen Zwecken dienen und entsprechend unterschiedliche datenschutzrechtliche Anforderungen stellen.
Variante 1: Kontrolle der Parkberechtigung nach § 63g Abs. 2 StVG
Die erste Variante ermöglicht den zuständigen Behörden eine stichprobenartige Überwachung des ruhenden Verkehrs mittels mobiler optisch-elektronischer Einrichtungen. Konkret dürfen folgende Daten zum Zweck der Kontrolle der Parkberechtigung automatisiert erhoben, übermittelt und gespeichert werden:
- Bilder des Fahrzeugs, seines amtlichen Kennzeichens und seiner unmittelbaren Umgebung: Allerdings müssen bei Erstellung der Aufnahmen alle anderen personenbezogenen Daten – insbesondere erkennbare Personen und weitere amtliche Kennzeichen – nach dem Stand der Technik automatisiert unkenntlich gemacht werden.
- Der Standort des Fahrzeugs: Die GPS-Koordinaten oder die genaue Adresse, an der das Fahrzeug geparkt ist.
- Datum und Uhrzeit der Kontrolle: Für die Nachvollziehbarkeit und eventuelle Beweisführung bei Verstößen.
Diese Regelung ist besonders relevant für die routinemäßige Parkraumüberwachung in Bewohnerparkzonen, gebührenpflichtigen Parkzonen und Kurzzeitparkzonen.
Variante 2: Erfassung regelwidriger Parkverstöße nach § 63g Abs. 3 StVG
In der zweiten Variante können Behörden regelwidrige Parkverstöße wie etwa Parken im absoluten Halteverbot, auf Feuerwehrzufahrten, in zweiter Reihe oder auf Behindertenparkplätzen ohne entsprechenden Ausweis mit Scan-Cars erfassen. Auch hier werden dieselben Daten wie in § 63g Abs. 2 StVG verarbeitet, jedoch mit einem wichtigen Unterschied: Der Verstoß muss hinreichend festgestellt sein, damit diese Daten gespeichert und weiterverarbeitet werden dürfen.
Das bedeutet, dass die Systeme in der Lage sein müssen, eindeutig zu erkennen, ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt – beispielsweise durch die Auswertung von Halteverbotsschildern, Fahrbahnmarkierungen oder der Parkposition des Fahrzeugs. Daten von ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugen müssen unverzüglich gelöscht werden.
Datenschutzrechtliche Vorgaben und Schutzmaßnahmen
Der Gesetzgeber hat in § 63g StVG besonderes Augenmerk auf den Schutz personenbezogener Daten gelegt. Dies ist entscheidend, da die automatisierte Kennzeichenerfassung grundsätzlich einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.
Löschfristen und Datenspeicherung (§ 63g Abs. 2 und 3 StVG)
Für beide Varianten gibt der Gesetzgeber konkrete Vorgaben zu Löschfristen vor. Die erhobenen Daten dürfen nur für den konkreten Kontrollzweck gespeichert werden und sind unverzüglich zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Bei Fahrzeugen, für die eine gültige Parkberechtigung festgestellt wurde, müssen die Daten sofort nach der Kontrolle gelöscht werden. Nur bei festgestellten Verstößen dürfen die Daten für die Dauer des Ordnungswidrigkeitenverfahrens gespeichert bleiben.
Protokollierung nach § 63g Abs. 4 StVG
Der Gesetzgeber regelt über § 63g Abs. 4 StVG eine umfassende Protokollierung der Datenverarbeitung. Diese Protokollierung dient mehreren Zwecken:
- Nachvollziehbarkeit der Datenverarbeitung für Betroffene
- Kontrolle durch Aufsichtsbehörden
- Nachweis der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
- Aufdeckung von Missbrauch oder technischen Fehlfunktionen
Die Protokollierung umfasst unter anderem Informationen darüber, welche Daten wann, wo und zu welchem Zweck erhoben wurden und wer auf diese Daten zugegriffen hat.
Transparenzpflichten nach § 63g Abs. 5 StVG
§ 63g Abs. 5 StVG macht konkrete Angaben zu Transparenzpflichten für den Einsatz von Scan-Cars. Behörden sind verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger über den Einsatz dieser Technologie zu informieren. Dies kann beispielsweise durch Beschilderung in den überwachten Bereichen, durch Informationen auf städtischen Webseiten oder durch Pressemitteilungen erfolgen.
Diese Transparenzpflicht entspricht den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere dem Prinzip der Transparenz nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO. Betroffene haben zudem die üblichen Betroffenenrechte wie Auskunft, Berichtigung und unter bestimmten Voraussetzungen Löschung ihrer Daten.
Technische Herausforderungen und Fehlerquellen
Trotz der fortschrittlichen Technologie sind Scan-Cars nicht fehlerfrei. In der Praxis gibt es verschiedene Fehlerquellen, die zu falschen Erkennungen oder Nichterkennungen führen können:
- Verschmutzte oder beschädigte Kennzeichen: Schmutz, Schnee oder physische Beschädigungen können die automatische Erkennung beeinträchtigen.
- Reflexionen und Lichteinfall: Sonneneinstrahlung oder künstliche Lichtquellen können Reflexionen erzeugen, die die Lesbarkeit der Kennzeichen beeinträchtigen.
- Verdeckung: Teilweise verdeckte Kennzeichen durch andere Fahrzeuge, Anhängerkupplungen oder Fahrradträger können zu Fehlern führen.
- Nicht-standardisierte Kennzeichen: Oldtimer-Kennzeichen, historische Kennzeichen oder ausländische Nummernschilder können unter Umständen nicht korrekt erkannt werden.
Es bleibt abzuwarten, wie diese Fehlerquoten in der Praxis minimiert werden und welche technischen Standards sich durchsetzen. Kommunen und die beauftragten Dienstleister werden entsprechende Qualitätssicherungsmaßnahmen implementieren müssen, um Fehlentscheidungen und ungerechtfertigte Verwarnungen zu vermeiden.
Bedeutung für Unternehmen und Datenschutzbeauftragte
Für Unternehmen, die eigene Parkflächen betreiben oder mit Kommunen zusammenarbeiten, ergeben sich aus der neuen Regelung verschiedene relevante Aspekte:
Private Parkraumbewirtschaftung
§ 63g StVG gilt zunächst nur für behördliche Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum. Private Parkraumbetreiber, die ähnliche Technologien einsetzen möchten, müssen sich weiterhin direkt auf die DSGVO stützen und benötigen eine entsprechende Rechtsgrundlage. Hier ist besondere Vorsicht geboten, da die datenschutzrechtlichen Anforderungen ohne spezifische gesetzliche Grundlage deutlich strenger sein können.
Fuhrparkmanagement und Mitarbeiterparkplätze
Unternehmen mit eigenen Fuhrparks oder Mitarbeiterparkplätzen sollten prüfen, ob und wie die neue Technologie auch intern genutzt werden kann – beispielsweise zur Optimierung der Parkplatzvergabe. Dabei sind jedoch die Vorgaben des Beschäftigtendatenschutzes nach § 26 BDSG zu beachten.
Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Externe Datenschutzbeauftragte und interne Compliance-Verantwortliche sollten die Entwicklung beobachten und bei Bedarf beraten, ob und wie diese Technologie rechtssicher eingesetzt werden kann. Insbesondere bei der Zusammenarbeit mit Kommunen oder bei eigenen Parkflächen ist eine datenschutzrechtliche Bewertung unerlässlich.
Ausblick: Wie geht es weiter?
Mit § 63g StVG hat der Gesetzgeber eine wichtige Grundlage für die Digitalisierung der Parkraumkontrolle geschaffen. Die neue Regelung ermöglicht vielen Kommunen eine effizientere Überwachung des ruhenden Verkehrs und schützt gleichzeitig die Rechte unbeteiligter Fahrzeughalter und Bürger durch klare Lösch- und Speicherfristen sowie umfassende Transparenzpflichten.
Es bleibt allerdings abzuwarten, wie die praktische Umsetzung in den einzelnen Kommunen ausgestaltet wird. Folgende Fragen werden in den kommenden Monaten beantwortet werden müssen:
- Welche technischen Standards setzen sich durch?
- Wie werden Fehlerquoten minimiert und dokumentiert?
- Wie erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in der Praxis?
- Welche Rolle spielen die Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Überwachung der Systeme?
- Gibt es rechtliche Herausforderungen oder Klagen gegen die neue Regelung?
Datenschutzaufsichtsbehörden werden die Implementierung der Systeme voraussichtlich eng begleiten und gegebenenfalls Leitlinien zur konkreten Umsetzung veröffentlichen. Unternehmen und Kommunen sollten diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen.
Fazit und Handlungsempfehlungen
Die Einführung von § 63g StVG markiert einen wichtigen Schritt in der Digitalisierung der Verkehrsüberwachung in Deutschland. Die gesetzliche Regelung schafft Rechtssicherheit für Kommunen und gibt klare datenschutzrechtliche Leitplanken vor. Besonders positiv ist, dass der Gesetzgeber von Anfang an Datenschutz und Transparenz mitgedacht hat – ein wichtiges Signal in Zeiten zunehmender Überwachungstechnologien.
Für Unternehmen, Datenschutzbeauftragte und Compliance-Verantwortliche ergeben sich folgende Handlungsempfehlungen:
- Beobachten Sie die weitere Entwicklung: Verfolgen Sie, wie Kommunen in Ihrer Region die neuen Regelungen umsetzen und welche praktischen Erfahrungen gemacht werden.
- Prüfen Sie eigene Anwendungsfälle: Wenn Ihr Unternehmen Parkflächen betreibt oder ähnliche Technologien einsetzen möchte, lassen Sie die datenschutzrechtliche Zulässigkeit durch einen qualifizierten Datenschutzbeauftragten prüfen.
- Sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter: Informieren Sie Beschäftigte über die neue Technologie und deren Auswirkungen, insbesondere wenn Firmenparkplätze betroffen sein könnten.
- Dokumentieren Sie die Datenverarbeitung: Falls Sie als Unternehmen ähnliche Systeme einsetzen, stellen Sie sicher, dass alle Anforderungen der DSGVO erfüllt sind und eine vollständige Dokumentation vorliegt.
- Holen Sie sich Expertenrat: Bei Unsicherheiten oder konkreten Projekten sollten Sie frühzeitig einen erfahrenen Datenschutzbeauftragten hinzuziehen.
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Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung erstellt.



