Datenschutz und Innovation verbinden: Politische Positionen im Jahr 2025
Die politische Landschaft setzt im Jahr 2025 verstärkt auf Datenschutz, um die Balance zwischen technologischem Fortschritt und dem Schutz persönlicher Daten zu finden. Von der rechtlichen Regulierung bis hin zur sicheren digitalen Infrastruktur – Parteien entwickeln verschiedene Strategien, um diesen Zielen gerecht zu werden.
FDP: Innovationsförderung und digitale Erneuerung
Die FDP legt großen Wert auf die digitale Transformation und sieht darin einen Weg zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung. Vor allem die Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Bereichen Bildung, Justiz und Gesundheitswesen steht im Fokus. Dass hierbei datenschutzrechtliche Herausforderungen speziell in Bezug auf personenbezogene Daten adressiert werden müssen, ist das Spannungsfeld, in dem sich die Partei bewegt.
AfD: Souveränität und Datenschutz im Fokus
Mit der Zielsetzung, eine national ausgerichtete Datenschutzpolitik zu betreiben, möchte die AfD den Abschied von der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einleiten. Sie setzt auf ein schlankeres Bundesdatenschutzgesetz und möchte digitale Eigenständigkeit fördern, zum Beispiel durch den Einsatz von Open-Source-Technologien.
Datenschutz als Eckpfeiler der Parteiprogramme
Der Datenschutz bleibt ein essentieller Bestandteil der politischen Programme. Parteien formulieren unterschiedliche Ansätze, um Bürgerrechte zu garantieren und gleichzeitig die Vorteile der Digitalisierung auszuschöpfen.
Die Linke: Etablierung starker Datenschutzrichtlinien
Die Linke betont die Wichtigkeit von strengen Datenschutzmaßnahmen, einschließlich der Regulierung von Künstlicher Intelligenz und dem Schutz vor Massenüberwachung. Die Bereitstellung öffentlicher Förderung für Open-Source-Anwendungen und die frühzeitige medienpädagogische Schulung sind dabei zentrale Elemente.
BSW: Datenschutz und Eigenständigkeit
Das BSW setzt sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur in Europa ein und legt den Schwerpunkt auf die Begrenzung der Datensammlung. Die Partei plädiert zudem für die uneingeschränkte Beibehaltung von Bargeld als Zahlungsmittel und fordert ein „Recht auf nichtdigitale Teilhabe“, um die Integration aller Bürger:innen in die digitale Gesellschaft zu fördern.
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