Datenschutz im Fokus der Parteien Positionen zur Bundestagswahl 2025
Die bevorstehende Bundestagswahl 2025 rührt das Thema Datenschutz weit oben auf die politische Agenda. In diesem Artikel möchten wir Ihnen einen Einblick in die Datenschutzpläne der führenden Parteien zwischen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen geben. Was unterscheidet ihre Strategien und wo liegen die Gemeinsamkeiten?
SPD – Digitale Revolution mit Stolpersteinen?
Die SPD etabliert sich als Verfechter weitreichender Digitalisierung, deren Richtung durch KI und verbesserte Netzeaussichten vorgegeben wird. Der Ausbau von Technologien soll durch die Entwicklung der DeutschlandID, die den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen vereinfachen soll, unterstützt werden. Zudem setzt die SPD auf den digitalen Fortschritt in Schulen und das Gesundheitswesen. Kritische Stimmen bemängeln jedoch die Ausführung im Detail, da viele Ansätze unklar bleiben und technische Ausführungen wie der Schutz von „IP-Adressen und Port-Nummern“ Fragen aufwerfen.
Datenschutz und effizientere Verwaltung bei der SPD
Die SPD strebt eine einmalige Übermittlung personenbezogener Daten an, um Bürokratie abzubauen – ein Vorhaben, das Datenschutz und Komfort zu vereinen versucht. Darin verbirgt sich allerdings auch die Gefahr zur Vorratsdatenspeicherung. Die bereits existierende BundID soll umfassender zur DeutschlandID ausgearbeitet werden, um mehr Transparenz in Datenübermittlungen zwischen Behörden zu schaffen.
KI-Einsatz als Allheilmittel?
Ein essentieller Bestandteil der SPD-Strategie ist der Einsatz von KI nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der Medizin. Diese soll die Behandlung revolutionieren und neue Modellierungen von Prozessen ermöglichen. Kritiker weisen darauf hin, dass Risiken und Herausforderungen der KI-Implementierung weitestgehend unthematisiert bleiben.
CDU/CSU und der pragmatische Weg in die digitale Zukunft
Die CDU/CSU folgt mit dem Ansatz Forschung, Innovation, Technologien und Transfer (FITT) einem pragmatischen Weg in Richtung Digitalisierung. Das Ziel: Eine stärkere Nutzung von KI und die Etablierung eines Bundesdigitalministeriums, um diese Entwicklung zu fördern.
Von Datensouveränität und digitaler Infrastruktur
Ein wesentlicher Punkt im CDU/CSU-Programm ist die Ersetzung der Datenminimierung durch Datensouveränität, bei der Bürger selbst entscheiden, welche Daten sie preisgeben möchten. Dieser Ansatz birgt jedoch ein potenzielles Risiko für den Datenschutz. Die Digitalisierung der Verwaltung soll ebenfalls vereinfacht und durch eine europaweite digitale Ausweisfunktion ergänzt werden, um Bürgern den Umgang mit behördlichen Angelegenheiten zu erleichtern.
Erweiterte Befugnisse für mehr Sicherheit
Die CDU/CSU setzt auf starke Sicherheitsmaßnahmen durch erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Dies umfasst die Nutzung von Gesichtserkennung und KI, um die Effizienz der Strafverfolgung zu erhöhen. Auch hier stellt sich jedoch die Frage, wie der Datenschutz bei solch umfangreichen Datenerfassungen gewährleistet bleibt.
Bündnis 90/Die Grünen und der Aufbruch zur Digitalisierung
Die Grünen fokussieren sich auf eine unkomplizierte und umfassende Digitalisierung. Ihr Ansatz zielt auf die Einführung zentraler, datenschutzfreundlicher Plattformen, die den Alltag erleichtern sollen, wie etwa eine neue Deutschland-App zur Kommunikation mit staatlichen Diensten.
Pragmatischer Datenschutz und Innovation
Mit einer „Digitalunion“ streben die Grünen die Förderung von KMU an, um in einem globalen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu gehört die Vereinfachung des Datenschutzes durch weniger Bürokratie und keine doppelten Regularien – ein Konzept, das den Spagat zwischen Datenschutz und digitalem Fortschritt bewältigen soll.
Datensicherheit mit Augenmaß
Die Grünen setzen bei der Kriminalverfolgung auf das Quick-Freeze-Verfahren und lehnen sowohl anlasslose Vorratsdatenspeicherung als auch generelle Chatkontrollen ab. Ihre Strategie spricht demnach für einen datenschutzbewussten Umgang bei der Wahrung von Sicherheit und Ordnung.
Unsere Zusammenfassung der Pläne von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen zeigt, wie unterschiedlich die Ansätze zur Digitalisierung und zum Datenschutz sind. Falls Sie Unterstützung bei der Umsetzung datenschutzrelevanter Themen in Ihrem Unternehmen benötigen, zögern Sie nicht, sich bei uns zu melden. Unser Team von „Datenschutzbeauftragter Trier“ steht Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite!
